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Anwalt für Wirtschaftsstrafrecht in Erfurt – Kanzlei Spilker & Coll.

Sie sind Unternehmer und möchten sich in Ihrem Handeln rechtlich absichern oder eine fachliche Einschätzung Ihrer Vorhaben erhalten? Als Anwälte für Wirtschaftsstrafrecht wir von der Kanzlei Spilker & Collegen Rechtsanwälte in Erfurt Ihnen in jeglichen Unternehmensfragen, gehen dabei auf die Bedürfnisse und Interessen Ihres Unternehmens ein und beraten Sie ausführlich über wirtschaftliche Gegebenheiten im Strafrecht. Die Themen reichen vom Steuerstrafrecht bis hin zu Insolvenzdelikten. Als Ihr erster Ansprechpartner besprechen wir nicht nur die Möglichkeiten und Grenzen wirtschaftlicher Akteure, sondern klären Sie auch über das Thema Wirtschaftskriminalität auf. Insbesondere wenn Unsicherheiten entstehen, ist es von Vorteil, einen fachmännischen Rat einzuholen und sich über die Einhaltung von Gesetzen zu informieren.

Das Wirtschaftsstrafrecht ist ein relativ neuer Begriff im Strafrecht. Sanktioniert werden hier Straftaten im Bereich der Wirtschaftskriminalität, wie Steuerhinterziehung, Korruption oder Delikte im Bereich der Insolvenz. Die Besonderheit besteht bei der Streuung der Delikte über mehrere Gesetze. Da wirtschaftliche Verflechtungen besonders umfangreich und tief greifend sind, ist das Strafrecht in diesem Bereich mit größter Vorsicht zu beachten.

Aktuelle Unternehmensstrukturstatistiken machen es deutlich: Etwa 2,4 Millionen kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gibt es in Deutschland (Stand 2016). Das sind fast 99 % der gesamten Betriebe und 2011 waren über die Hälfte der Arbeitnehmer in diesen tätig. Sowohl ihre wirtschaftliche als auch rechtliche Bedeutung können kaum bestritten werden. Hält man sich den Einfluss und die Ausstrahlungskraft wirtschaftlicher Betriebe vor Augen, wundert es nicht, dass das Strafrecht in vielen Fällen ihre Stränge und Durchsetzung zeigt. Statistiken aus dem Jahr 2017 zeigen dies deutlich. In Deutschland wurden über 74.000 Fälle von Wirtschaftskriminalität registriert. Insbesondere in den Bereichen Insolvenzstraftaten, Betrug und Arbeitsdelikte fallen wirtschaftliche Akteure auf. Der Schaden belief sich dabei auf über 3 Milliarden Euro.

Compliance – die Einhaltung von Gesetzen und Richtlinien

Wer sich für die Gründung eines Unternehmens entscheidet, hat für die Einhaltung von Gesetzen und Richtlinien zu sorgen. Das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) fordert in den §§ 9, 30 und 130 wirtschaftliche Akteure auf, dafür Sorge zu tragen, dass das Handeln im Rahmen des Gesetzes stattfindet. Sowohl Aufsichts- als auch Organisationsmaßnahmen sind nötig, um den Anforderungen gerecht zu werden. Konzerne und große Unternehmen müssen in ihrem eigenen Interesse Abteilungen schaffen, die sich ausschließlich mit dem Wirtschaftsstrafrecht befassen und eine Art Kodex für die Handlungen ihrer Mitarbeiter schaffen. Diese sind verbindlich und schützen die Firmen vor fahrlässigen Straftaten.

Wirtschaftsstrafrecht – ein Begriff, viele Gesetze

Das Wirtschaftsstrafrecht ist kein eigenes Gebiet. Es gehört zum Strafrecht und bezieht sich auf eine große Anzahl von Delikten, die über diverse Gesetze verstreut sind.

Übersicht zum Wirtschaftsstrafrecht

Das Strafgesetzbuch (StGB)

Ein relevanter Begriff für die Wirtschaftskriminalität ist die im § 246 StGB beschriebene Unterschlagung. Eine rechtswidrige Zueignung einer fremden Sache kann zu einer Freiheitsstrafe oder hoher Geldstrafe führen. Das Strafgesetzbuch regelt des Weiteren im § 263 den Sachverhalt des Betrugs. Dabei unterscheidet man zwischen:

  • Kapitalanlagenbetrug
  • Versicherungsbetrug
  • Computerbetrug
  • Subventionsbetrug
  • Erschleichen von Leistungen
  • Kreditbetrug

die unter Strafe gestellt werden. Auch der Versuch des Betrugs ist strafbar. Betroffene müssen mit einer Strafe von bis zu zehn Jahren rechnen. Weiterhin werden die Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen (§ 266a StGB) und die Urkundenfälschung (§ 267 StGB) als wirtschaftliche Delikte angesehen und scharf bestraft.

Abgabenordnung

Besonders in Deutschland ist das Steuerrecht einer besonderen Erwähnung wert. Die Menge und Fülle der Vorschriften, Rechte und Pflichten ist in der Abgabenordnung (AO) erfasst. Sie ist das zentrale Gesetz im Steuerrecht. Daneben findet man Gesetze zum Besonderen Steuerrecht im Einkommensteuergesetz (EStG), Umsatzsteuergesetz (UStG) und Lohnsteuergesetz (LStG). In der Abgabenordnung wird vor allem das Besteuerungsverfahren geregelt. Wer, wie und wann muss eine Steuererklärung an das Finanzamt übergeben? Wie muss das Finanzamt ein Steuerbescheid formulieren und welche Rechte bezüglich eines Einspruchs hat man als Unternehmer oder private Person? Hierzu gibt es zahlreiche Vorgaben, die nicht immer sofort zu verstehen sind. Insbesondere Unternehmen müssen hierbei die größte Vorsicht bewahren, da sonst hohe Geldstrafen und Freiheitsstrafen drohen können.

Das Handelsgesetzbuch (HGB)   

Auch im Handelsgesetzbuch sind Sachverhalte der Wirtschaftskriminalität enthalten. Hier ist insbesondere das Gesellschaftsrecht betroffen, das sich mit privatrechtlichen Personenvereinigungen beschäftigt. Überschuldung einer Gesellschaft (§ 130a HGB), ihre Zahlungsunfähigkeit (§ 177a HGB ), Verletzung der Geheimhaltungspflicht (§ 333 HGB ) oder unrichtige Darstellung von Abschlüssen und Berichten (§ 331 HGB) sind strafbare Delikte, die den Bereich der Wirtschaft besonders einbeziehen.

Das Aktiengesetz (AktG)

Falsche Angaben seitens der Gründer, Mitglieder des Vorstands oder Aufsichtsrats (§ 399 AktG), unrichtige Darstellung der Verhältnisse und Beziehungen einer Gesellschaft, beispielsweise gegenüber einem externen Prüfer (§ 400 AktG), Pflichtverletzung bei Verlust in Höhe der Hälfte des Grundkapitals (§ 401 AktG) und die Verletzung der Geheimhaltungspflicht als Mitglied des Vorstands oder Aufsichtsrates, Abwickler, Prüfer oder Gehilfe des Prüfers (§ 404 AktG) sind im Aktiengesetz geregelt und fordern eine hohe Strafe bei Nichteinhaltung.

Das Genossenschaftsgesetz (GenG)

Wie in den bereits erwähnten Gesetzbüchern finden sich auch im Genossenschaftsgesetz (GenG) Bezüge zum Wirtschaftsstrafrecht. Es betrifft die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, regelt die Art und Weise der Zusammenschlüsse und anschließend ihre Rechte und Pflichten. Von Bedeutung sind unter anderem § 147 GenG, der die Strafbarkeit von falschen Angaben regelt, § 148 GenG, der die Pflichtverletzung bei Verlust bestraft und § 151 GenG, der sich mit der Verletzung der Geheimhaltungspflicht beschäftigt.

Das GmbH-Gesetz (GmbHG)

Zuletzt erhängt das GmbH-Gesetz Strafen im wirtschaftlichen Bereich. Wie das Genossenschaftsgesetz, sanktioniert auch das GmbHG die Verletzung der Geheimhaltungspflicht (§ 85 GmbHG). Die Offenbarung von Geheimnissen der Gesellschaft wird mit einer Freiheits- oder Geldstrafe bestraft. Auch falsche Angaben (§ 82 GmbHG) sind kein Kavaliersdelikt und können für wirtschaftliche Akteure zum Verhängnis werden.

Wirtschaftsrecht


Das Wirtschaftsrecht beinhaltet privatrechtliche, strafrechtliche und öffentlich-rechtliche Maßnahmen und Normen, an die sich alle Beteiligten zu halten haben.

Straftaten im Bereich der Wirtschaft liegen eng beim Wirtschaftsrecht. Es beinhaltet privatrechtliche, strafrechtliche und öffentlich-rechtliche Maßnahmen und Normen, die alle Beteiligten der Wirtschaft zu beachten haben. Der Staat sichert damit die Art und Weise der Wirtschaftsbeziehungen, regelt den Wirtschaftsverkehr und schafft eine Grundlage für die Wirtschaftspolitik. Das Wirtschaftsstrafrecht ist neben dem Wirtschaftsverfassungsrecht, Wirtschaftsverwaltungsrecht und Wirtschaftsprivatrecht ein Gebiet des Wirtschaftsrechts. Hierbei gibt es spezielle Gebiete, die im Strafrecht von Bedeutung sind. Im Rahmen der Insolvenzstraftaten gehört hierzu die Buchführungspflicht (§ 283b StGB), die Unternehmen dazu verpflichtet, Handelsbücher nach gesetzlichen Vorschriften zu führen und aufzubewahren. Die ordnungsgemäße Führung von Bilanzen und ihre Aufstellung werden ebenso geregelt. Die Nichteinhaltung dieses Gesetzes führt ebenfalls zu einer Geldstrafe oder – in harten Fällen – zur Freiheitsstrafe.

Das Wirtschaftsstrafrecht ist komplex und kann bei Fahrlässigkeit für viele Akteure zu einem großen Problem werden. Von der Gründung, über ordentliche Führung, Geheimhaltung und Offenlegung, bis hin zu Steuerabgaben gilt es für Unternehmen, die rechtmäßigen Maßnahmen sicherzustellen, um böse Überraschungen zu vermeiden. Wer diese umgehen möchte, sollte sich im Vorfeld rechtzeitig informieren und versichern, insbesondere bei ungewissen Vorgängen. Unsere Spezialisten für Wirtschaftsstrafrecht von Spilker & Collegen Rechtsanwälte stehen Ihnen mit Rat und Tat zur Verfügung. Wir beraten Sie gerne im Vorfeld über mögliche Chancen und Risiken.